ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

Stand April 2010

Nachstehende Einkaufsbedingungen haben für unsere sämtlichen Bestellungen Gültigkeit, soferne nicht in einzelnen Fällen abweichende Bestimmungen schriftlich vereinbart werden.

Durch Annahme der Bestellung treten auch allfällige, in Ihrer Auftragsbestätigung bezogene allgemeine, mit vorliegenden Bestimmungen in Widerspruch stehende Lieferbedingungen für die Ausführung dieser Bestellung außer Kraft. Eines besonderen Widerspruches gegen diese Lieferbedingungen bedarf es unsererseits nicht.

1)  Auftragserteilung

Unsere Bestellungen erfolgen ausnahmslos durch Über­mittlung unserer firmamäßig unterfertigten Bestellscheine.

2)  Auftragsbestätigung

Für jede Bestellung ist eine ordnungsgemäße Auftragsbe­stätigung auszufertigen und uns zu senden.

Sie verpflichten sich, unsere Bestellung streng vertraulich zu behandeln. Im Falle eines Verstoßes sind wir, unbe­schadet unserer Schadenersatzansprüche, zum Widerruf der Bestellung berechtigt.

3)  Preise

Die vereinbarten Preise sind in der Auf­tragsbestätigung zu wiederholen. Die vereinbarten Preise sind in Euro zu fakturieren.

4)  Lieferzeit

Die von uns erteilten Bestellungen sind, sofern bestimmte Lieferfristen vereinbart wurden, als Fixgeschäfte im Sinne des § 919 ABGB anzusehen. Wir be­halten uns infolgedessen im Falle des Verzuges vor, von den uns gesetzlich zustehenden Möglichkeiten in vollem Umfange Gebrauch zu machen. Für jede angefangene Kalenderwoche des Verzuges wird eine Pönale in Höhe von 1 % der Gesamtauftragssumme, max. 10 % der Be­stellsumme, vereinbart, dies unbeschadet der Geltend­machung darüber hinausgehender Schadenersatzan­sprüche.

5)  Versandvorschriften

Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, hat die Lieferung fracht- und verpackungsfrei zu erfolgen. Sämt­liche Spesen für Versand und Verpackung sind im Ver­kaufspreis inbegriffen. Das Transportrisiko trägt grundsätz­lich der Absender. Ist vereinbart, dass wir das Transport­risiko tragen, so ist der Absender der Ware verpflichtet, bei der Bahn oder dem sonstigen Frachtführer alle Ersatzan­sprüche wegen Verlust, Minderung, Beschädigung der Ware u. dgl. sofort zu stellen und uns diese Ansprüche un­verzüglich abzutreten. Einer besonderen Versicherung be­dürfen Warensendungen, wenn es von uns verlangt wird.

6)  Verpackung

Wir behalten uns vor, etwaige berechnete Emballagen zu behalten oder unter Abzug des ganzen Belastungswertes zurückzusenden. Irgendwelche Abnützungsgebühren er­kennen wir nicht an.

7)  Übernahme

Die Überprüfung der Qualität und Quantität der gelieferten Waren erfolgt im Empfangswerk, auch wenn deren Ein­gang von uns schon bestätigt oder die Rechnung schon be­zahlt wurde. Demgemäß behalten wir uns eine spätere Bemängelung der Ware vor.

8)  Lieferschein und Rechnungen

Die in der Bestellung enthaltenen Anweisun­gen hinsichtlich der Lieferscheine und der Ausfertigung der Rechnungen sind genau einzuhalten. Verzögerungen auf­grund der Nichteinhaltung dieser Anweisungen gehen zu ihren Lasten. Die Unter Punkt 9. vereinbarte Skontofristen beginnen jedenfalls erst nach Vorliegen einer den An­weisungen in der Bestellung entsprechenden Rechnung.

9)  Zahlung

Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, gilt folgende Zahlungskondition:
Wir zahlen:

10) Haftungsbestimmungen

Sie haften bei Ihren Lieferungen für einwandfreie Kon­struktion und Ausführung sowie Verwendung bestgeeigne­ten Materials in dem Sinne, dass wir berechtigt sind, Ihnen jede diesen Bedingungen nicht entsprechende Lieferung auf Ihre Kosten zur Verfügung zu stellen, kostenlosen Er­satz zu verlangen bzw. von der Gewährleistung Gebrauch zu machen, unbeschadet unseres allfälligen Anspruches auf Schadenersatz.

Sie erklären durch Annahme der Bestellung ausdrücklich, dass an dem Gegenstand der Lieferung keine Rechte, ins­besondere keine Schutzrechte Dritter, haften. Sie über­nehmen die Verpflichtung, falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden sollen, uns schad- und klaglos zu halten und uns jeden daraus erwachsenden Schaden voll zu vergüten.

11) Mängelrüge

Für uns erkennbare Mängel werden binnen einer 3-wöchigen Frist gerügt. Bei geheimen Mängel gilt die 3-wöchige Frist ab Bekannt­werden des Mangels. In Fällen, in denen sich die Mängel einer Ware erst nach ihrer Verarbeitung bzw. ihrem Einbau in unsere Erzeugnisse oder Betriebsmittel (wie Maschinen, Anlagen, usw.) und deren längerem Gebrauch heraus­stellen, beginnt die 3-wöchige Frist mit der Ingebrauchnahme. Dabei haben Sie die Kosten der Hin- und Rücksendung sowie die Kosten für das Aus- und Einbauen der beanstandeten Materialien zu tragen. Sie übernehmen ferner auch die gleiche Gewährleistungsver­pflichtung für die von Ihnen gelieferten, nicht von Ihnen selbst erzeugten Waren und Bestandteile.

12) Gewährleistung / Garantie

Zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen in gesetz­lichem Umfang übernehmen sie für die Dauer von 2 Jahren die Garantie für die Mängelfreiheit der von Ihnen ge­lieferten Waren.

13) Ausschussware

Für Ausschusswaren, deren Rücksendung auf Ihre Kosten und Gefahr erfolgt, behalten wir uns die Wahl vor, auf eine Ersatzlieferung zu verzichten oder zu bestehen. Eine Ersatzlieferung darf nur auf Grund einer Ersatzbestellung stattfinden, in welcher der Warenlieferungspreis vorge­schrieben ist. Der Transport der Ersatzware geht auf Ihre Rechnung und Gefahr.

14) Ausführungsbehelfe

Muster, Modelle, Gesenke, Zeichnungen, Klischees, Werkzeuge und sonstige Behelfe bleiben unser ausdrück­liches Eigentum, über das wir jederzeit frei verfügen können. Diese Behelfe dürfen lediglich zur Ausführung unserer Aufträge ver­wendet werden und dritten Personen weder zugänglich ge­macht, noch überlassen werden. Nach Vertragsbeendigung sind sämtliche Pläne herauszugeben unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen (z.B. in Papierform oder elektronisch).

15) Erfüllungsort

Als Erfüllungs- und Zahlungsort gilt Purgstall als vereinbart.

Als Gerichtsstand gilt das für Purgstall zuständige Gericht als vereinbart. Zur Anwendung gelangt österreichisches Recht.

16) Eigentumsvorbehalt

Irgendwelche Eigentumsvorbehalte Ihrerseits werden von uns nicht anerkannt.

17) Die Anwendung des UNCITRAL-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.